Corporate Newsletter 1/2010 - Inhaltsübersicht

I. Personengesellschaftsrecht

• BGH zur Möglichkeit des Ausscheidens eines oHG-Gesellschafters, der nicht an der Sanierung der Gesellschaft teilnimmt
• BGH zur (Nicht-)Haftung von oHG-Gesellschaftern für Kosten eines Insolvenzverfahrens und vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten
• OLG Karlsruhe zu den Kompetenzen der Gesellschafterversammlung einer KG im Bereich der Geschäftsführung

II. GmbH-Recht

• LG Frankfurt a. M. vom 7. Oktober 2009 zur Formwirksamkeit der Beurkundung einer Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
• Neue Rechtsprechung zur GmbH-Gesellschafterliste
• BGH zur Untreue- und Bankrottstrafbarkeit von Geschäftsleitern in Gesellschaft und Konzern
• BGH zur Monatsfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung
• BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbverbots im Gesellschaftsvertrag eines kartellrechtsneutralen Gemeinschaftsunternehmens ("Gratiszeitung Hallo")
• Rund um die Gesellschafterversammlung

III. Aktienrecht

• OLG München zur zeitlichen Begrenzung der Ausübung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung"
• BGH zu Beratungsverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern: Gesonderte Vergütung nur für außerhalb der Aufsichtsratstätigkeit stehende Leistungen

IV. Umwandlungsrecht

• OLG Schleswig zu den übertragungsrechtlichen Anforderungen an die Bezeichnung von Rechten an Grundstücken im Spaltungsvertrag

V. M&A

• Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf im Wege eines Share Deal

VI. Nationale Rechtsentwicklung

• Gesellschaftsrechtlich relevante Aspekte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP