Beihilfenrecht Newsalert April 2011
19. April 2011
Norbert Wimmer, Christoph Arhold
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Europäische Kommission erwägt Genehmigung von Beihilfen zur Vermeidung von "Carbon Leakage"
Mit dem Eintritt in den dritten Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems ("EU-EHS-3") im Jahr 2013 werden sich Unternehmen aus energieintensiven Industriesektoren aufgrund der Verknappung der zur Verfügung stehenden Emissionsberechtigungen bald höheren Kosten gegenüber sehen. Dies schürt die Sorge, dass diese Mehrkosten die Unternehmen praktisch dazu zwingen könnten, ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsbeschränkungen außerhalb der EU zu verlagern, was wiederum die globalen CO2-Ausstöße noch erhöhen und bestimmte Wirtschaftszweige innerhalb der EU gegenüber dem internationalen Wettbewerb benachteiligen würde. Dieses Phänomen wird als "carbon leakage" bezeichnet.
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