Beihilferecht Alert August 2009

20. August 2009
Christoph Arhold, Norbert Wimmer, Jörn Kassow

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Stresstests und Lastenverteilung – EU-Kommission veröffentlicht neue Leitlinien für Banken-Umstrukturierung

Nachdem die EU-Kommission bereits staatliche Finanzhilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugunsten von in Schwierigkeiten geratenen Banken genehmigt hat, wird sie nun die Umstrukturierung derjenigen Finanzinstitute, die staatliche Beihilfe in Anspruch genommen haben, genauer in Augenschein nehmen. Die neuen Leitlinien der EU-Kommission stellen nochmals klar, dass das globale Ziel von Bankbeihilfen nicht die Rettung einzelner Banken ist, sondern die Wiederherstellung der Stabilität und des Vertrauens in den gesamten Finanzsektor.