Aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht

Der vorliegende Urteilsreport informiert über aktuelle Entscheidungen

• des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der das italienische Kartellverfahren am Maßstab des Rechts auf ein faires Verfahren gemessen wird (Entscheidung v. 27.09.2011, Az. 43509/08 – "Menarini").
• des BGH zu Schadensersatzansprüchen indirekter Abnehmer gegen Mitglieder eines Kartells und der Zulässigkeit der sog. "Passing-on Defence" ("ORWI").
• des BGH, die erhebliche Gesetzeslücken in der Bußgeldhaftung von Rechtsnachfolger aufzeigt, und dem daraus folgenden Ruf nach dem Gesetzgeber ("HDI Gerling").
• des BGH vom 6.12.2011, in der ein Oligopol im deutschen Tankstellenmarkt für möglich gehalten wird ("Total/OMV").
• des OLG Düsseldorf zur unzulässigen Berechnung von Konzessionsabgaben durch Netzbetreiber und die Reaktion des Bundeskartellamts darauf ("GAG Ahrensburg").
• des OLG Frankfurt a.M. zur möglichen Umgehung des Kartellrechts durch die "Rekommunalisierung" von Wasserversorgern.
• des LG München I zur Ablehnung von Schadensersatz-ansprüchen gegen die Werbezeitenvermarktung von Pro7Sat.1 und die erheblichen Darlegungslasten für Kläger ("Tele5"). 

Klicken Sie hier, um sich für den Kartellrecht Urteilsreport anzumelden.

Bitte füllen Sie das Kontaktformular aus und setzen Sie einen Haken in der Box "Kartellrecht Urteilsreport".
Sie erhalten dann diese und alle folgenden Ausgaben automatisch in der Vollversion per E-Mail.