Aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht

Der vorliegende Urteilsreport informiert über aktuelle Entscheidungen zu:

• den Grenzen der territorial exklusiven Lizenzierung („Karen Murphy").
• der Haftung von Muttergesellschaften für die Bußgelder ihrer Tochterunternehmen.
• der kartellrechtlichen Unzulässigkeit, in einem selektiven Vertriebssystem ein Verbot von Internetverkäufen zu vereinbaren.
• der Haftung von Unternehmen für einen Siegelbruch im Rahmen einer Durchsuchung der EU-Kommission.
• den Anforderungen für die Kartellbehörde, missbräuchliche Wasserpreise eines Versor-gers nachzuweisen.
• der Genehmigung eines Zusammenschlusses von Lebensmittelherstellern und die kritischen Anmerkungen des Bundeskartellamtes zu den Wettbewerbsbedingungen im Lebensmittelhandel.
• dem „Eckpunktepapier" des Bundeswirtschaftsministeriums für eine 8. GWB-Novelle in 2013.

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