Newsflash Umwelt- und Planungsrecht Juli 2010

6. Juli 2010
Henning Berger, Martin Hoffmann, Jörn Kassow, Kersten Wagner-Cardenal, Norbert Wimmer

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Aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Planungsrecht

Der vorliegende Newsflash gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuellen gesetzgeberischen Vorhaben und Entwicklungen in der Rechtsprechung:

• Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts und Auswirkungen auf die kommunale Abfallentsorgung
• Landesnaturschutzrecht nach Inkrafttreten des BNatSchG
• Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken
• Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
• Verlängerung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken (zu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.04.2010 (Az. 6 S 1939/09; 6 S 1940/09)
• Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben
• Keine automatische Rechtsnachfolge in die Baugenehmigung bei einem Wechsel in der zivilrechtlichen Verfügungsmacht über das Baugrundstück