Real Estate Newsletter Oktober 2011

Oktober 2011
Endrik Lettau, Stefan Feuerriegel

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Neues aus der Gesetzgebung

Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)

In der letzten Ausgabe des NewsLetters (Juli/2011) hatten wir auf geplante Änderungen im Mietrecht hingewiesen. Inzwischen wurde der Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetztes veröffentlicht (Dokumentation, in: NZM 2011, 424 ff.). Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der geplanten Änderungen. In dem Referentenentwurf werden sowohl Änderungen des materiellen Mietrechts, insbesondere bezüglich der Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, vorgesehen, als auch Änderungen des Verfahrensrechts zur schnelleren Durchsetzung von Räumungstiteln. Anlass für die geplanten Änderungen waren insbesondere folgende Feststellungen: Viele Wohnungen entsprechen nicht mehr den modernen Ansprüchen an Energieeffizienz. Daher sollen energetische Modernisierungen gefördert und die Durchführung entsprechender Maßnahmen für Vermieter erleichtert werden, jedoch mit Rücksicht auf die Grundsätze des sozialen Mietrechts. Des weiteren entstehen erhebliche Schäden dadurch, dass Mieter die mietrechtlichen Schutzvorschriften gezielt ausnutzen und sich planmäßig ihren vertraglichen Pflichten zur Zahlung der Miete entziehen. Den Vermietern soll daher ein konsequenteres und effektiveres Vorgehen gegen diese sog. „Mietnomaden“ an die Hand gegeben werden.

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