Aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Planungsrecht

Der vorliegende Newsletter gibt Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuellen gesetzgeberischen Vorhaben und Entwicklungen in der Rechtsprechung:

• Umfangreiches Gesetzespaket zur "Energiewende" beschlossen
• Verschärfung im Umweltstrafrecht – Referentenentwurf zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
• "Going Offshore" – Neues Zulassungsrecht für Offshore-Windkraftanlagen
• Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Emissionshandel – Show down vor dem EuGH?
• Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Regionalplan Nordhessen 2009 unwirksam
• Kein "Windhundrennen" um Standorte: Beschränkung der Anzahl zulässiger (Windenergie-)Anlagen im Bebauungsplan nicht zulässig
• Bundesverwaltungsgericht billigt die Steuerung des Einzelhandels durch das Kongruenzgebot im Landesplanungsrecht
• Zulässigkeit einer Verkaufsflächenbegrenzung für ein FOC