White & Case berät Bundesländer im EU-Beihilfeverfahren der HSH Nordbank

Frankfurt, 20. September 2011 ... Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Umstrukturierung und im Beihilfeverfahren der EU-Wettbewerbskommission gegen die HSH Nordbank beraten, das mit einer Genehmigung seitens EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen wurde.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gab heute die Entscheidung bekannt, dass staatliche Beihilfen und damit auch der Umbau der HSH Nordbank mit dem EU-Binnenmarkt unter Auflagen vereinbar seien. Hierzu muss die HSH bis 2012 die Bilanzsumme auf 79 Milliarden Euro senken, insbesondere durch die Aufgabe der projektbezogenen Flugzeugfinanzierung und des Bereichs Internationale Immobilien.

Das Schiffsfinanzierungsgeschäft darf die Bank hingegen grundsätzlich behalten. Und auch der Verkauf von Anteilen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist kein Bestandteil des Auflagenkatalogs geworden. Allerdings verlangt die EU-Kommission von der Bank die Vorhaltung einer höheren Kernkapitalquote als im Bankregelwerk Basel II und Basel III vorgesehen. Wettbewerbskommissar Almunia lobte ausdrücklich Bank und Länder, die die Umstrukturierung der Bank „in überzeugender Weise“ angehen würden.

"Für die Länder und die HSH Nordbank ist es ein wichtiger Schritt voran, dass dieses Verfahren nun mit einer Genehmigungsentscheidung beendet werden konnte", sagt Dr. Volker Land, Partner bei White & Case.

Das White & Case-Team leiteten Partner Dr. Volker Land (Corporate/Kapitalmarktrecht, Hamburg) und Counsel Christoph Arhold (Beihilfenrecht, Berlin/Brüssel). Zum Team gehörten weiterhin Partner Dr. Dennis Heuer (Bank Finance/Finanzaufsichtsrecht, Frankfurt) und Associate Jessica Hallermayer (Corporate/Kapitalmarktrecht, Hamburg). Sie wurden dabei unterstützt von Local Partner Dr. Jörn Kassow (Öffentliches Recht, Hamburg), Local Partner Dr. Alexander Kiefner (Corporate, Frankfurt) und Associate Ulf Gosejacob (Bank Finance/Finanzaufsichtsrecht, Frankfurt).

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Director Business Development and Marketing Germany
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